Das Ende der Meinungsfreiheit: Wie die Moralisierung der Meinung Freiheit verunmöglicht

Meinungsfreiheit gibt es nur, wenn abweichende Positionen toleriert, das heißt ertragen werden. Dazu ist es notwendig, dass diese nicht unter das Verdikt „böse“ fallen. Dies ist heute jedoch nicht mehr der Fall. Wir befinden uns wieder in Zeiten des moralischen Fertigmachens, in der andere Positionen als „verachtenswert“, „böse“, „-phob“ gelten und Andersdenkende so zum Schweigen gebracht werden.

 

Artikel 5 des Grundgesetzes

Der Artikel 5 des Grundgesetzes beginnt mit den Worten: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Dieses Grundrecht wurde gegen Absolutheitsansprüche von Religionen und Staaten durchgesetzt. Meinungsfreiheit ist wie Religions- und Gewissensfreiheit ein Recht, dass Pluralismus und Individualität ermöglicht. Es geht um den Schutz des Menschen vor Zwang und Vereinnahmung gegenüber Religion und Staat. Liberale Freiheitsrechte lassen Zweifel und Widersprüche ausdrücklich zu. Sie ermöglichen das permanente Infragestellen, weil der liberale Staat davon ausgeht, die ewige Wahrheit eben nicht schon immer im Voraus zu besitzen.

Das Problem aller liberalen Grundrechte

Das Grundproblem bei liberalen Grundrechten ist, dass sie zwar Freiheit ermöglichen, eine Freiheit für etwas sind, dieses „etwas“ aber von jedem selbst immer erst gefunden werden muss. Anders geht es auch nicht, da eine Vorgabe des Inhalts die Freiheit aufheben würde. Mit dem „etwas“ verhält es sich nun ähnlich wie in einer Lotterie. Jeder kann dieses gewinnbringend zur eigenen Glücksmaximierung finden, aber nicht alle werden es finden. Das Heilsversprechen des Liberalismus, durch Freiheit würden alle glücklich, erweist sich nur für wenige als zutreffend. Die meisten müssen sich mit den Strukturen und Vorgegebenheiten der Gesellschaft abfinden. Wenn nun Hunger, Arbeitslosigkeit und Krankheit drohen, geben liberale Grundrechte weder volle Mägen, noch Geborgenheit. Daher gibt es genug Beispiele aus der Geschichte, in denen liberale Gesellschaften in Notzeiten in die Diktatur abglitten.

Der Wandel zur Moralisierung

Es gibt die generelle Lebenserfahrung, dass Freiheit an sich nicht befriedigt. Freiheit will irgendwie positiv gefüllt werden, sucht ein wohin und wozu. Die Religion ist heute als Antwort darauf ausgefallen. Daher kann man nur noch in anderen eher materiell orientierten Ideologien Lösungen suchen. Da wären u.a. kommunistische, nationalistische oder hedonistische. Seit der 68er Revolution in Deutschland und anderswo haben sich vor allem links orientierte Ideologien gesellschaftlich durchgesetzt. Adenauers Zeit gilt demgegenüber generell als bieder, ängstlich-katholisch und reaktionär. Der Kapitalismus als „Schweinesystem“, Konservativismus als menschenverachtend und Religion als falsche Vertröstung.

Wenn Gegenwart und Zukunft allein als menschengemachtes Werk befreien und erlösen können, muss darauf hingearbeitet werden, dass diese Meinung: „Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun“ (Die Internationale), gesellschaftlich durchgesetzt wird. Insofern ist „Meinung“ dann nicht einfach unparteiisch, neutral, sondern normativ: Die richtige Meinung führt zur Befreiung, die falsche zur Unterdrückung. Was die Päpste des 19. Jahrhunderts, die sich im Anspruch der Heilswahrheiten wähnten, sagten, kehrt nun als säkulare Selbstheilungs-, d.h. Selbstverwirklichungsideologie wieder: Was für einen schlimmeren Rückschlag für eine bessere Welt kann es geben als die Freiheit zur falschen Meinung? Der neue pastorale Totalanspruch soll Gerechtigkeit für alle bringen. Wer dann eine andere Meinung hat, verhindert die Befreiung der Menschen, ihre Selbstentfaltung, ihren Fortschritt. Kann es also ein Recht auf eine Meinung geben, wenn sie anscheinend nur schadet?

Kabarett und Satire als Verkündigungsorgane der wahren Meinung

Die Moralisierung der Meinung ist heute vor allem durch Kabarett und Satire en vogue. Es gibt fast nur einseitig links-ideologisches Kabarett wie Satire. Alles andere gilt als reaktionär, böse, kapitalistisch. Gute Satire und gutes Kabarett würden alle aufs Korn nehmen und ihre Gesellschaftskritik würde links wie rechts und auch in der so genannten „Mitte“ gleichermaßen durchschlagen. Doch dem ist nicht so. Oskar Lafontaines Ausspruch „Das Herz schlägt links“, gilt auch politisch den meisten Kabarettisten und Satirikern als Leitspruch. Daher gibt es kaum Satire von Andersdenkenden. Die angebliche „Gesellschaftskritik“ lässt sich daher wegen ihrer einseitigen Selbstgerechtigkeit leicht enttarnen. Man weiß sich wegen des selbstgerechten Narzissmus auf der Seite des Guten. Auch immer mehr Zeitungen und Internetmedien springen auf diesen Zug auf. Würde man die Größe haben, auch die eigene Position anzuzweifeln, die Kritik, die man anderen entgegen schmeißt im eigenen Spiegel zu betrachten, sähe die Sache schon ganz anders aus.

Am besten einfach die Klappe halten?

Wie kann man gegen einen postulierten  Wahrheitsbesitz argumentieren? Der Skandal besteht darin, dass man nicht einmal anders denken, geschweige denn anderes äußern darf, ohne dass dies als moralisch verwerflich gilt und man in die Ecke gestellt wird. Dabei geht es am Ende gar nicht mehr um die Sache, sondern nur noch ums Fertigmachen der Person. Das ist weder demokratisch, noch tolerant, sondern nur totalitär. Es gibt natürlich Grenzen der Meinungsfreiheit, aber diese werden durch das Grundgesetz selbst bestimmt und beginnen da, wo die Unverletzbarkeit der Menschenwürde tangiert wird.

Josef Jung

Siehe auch Teil Zwei: Die Grenze ist die Menschenwürde

2 Gedanken zu “Das Ende der Meinungsfreiheit: Wie die Moralisierung der Meinung Freiheit verunmöglicht

  1. ..selbstgerechter Narzissmus…
    die mehrtausendjährige Abhängigkeit von Adel und Klerus klebt fest im „kollektiven Gedächtnis “ .
    Wer „links“ ist kann sich heute auf päpstliche Kapitalismuskritik und Befreiungstheologie berufen.
    Das passt denen nicht, die lieber “ Wasser predigen und Wein saufen…“!

  2. Pingback: Das Ende der Meinungsfreiheit Teil 2: Die Grenze ist die Menschenwürde | hinsehen.net

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